Allgemeine Geschäftsbedingungen

Für sämtliche Verkäufe und Lieferungen des Verkäufers gelten unsere nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen

A (Allgemeines)

  1. Der Käufer kann unseren Allgemeinen Geschäftsbedingungen nur widersprechen,

wenn er diesen Widerspruch sofort nach Erhalt dieser Vertragsbestätigung schriftlich

geltend macht.

  1. Abweichende Vertragsbedingungen des Käufers sind nur gültig, wenn sie vom Verkäufer ausdrücklich schriftlich angenommen werden. Mündliche Ergänzungen, Änderungen, Zusicherungen sowie sonstige Abreden sind unverbindlich, es sei denn, sie werden vom Verkäufer ausdrücklich bestätigt. Frühere Vereinbarungen gelten als aufgehoben, soweit sie dieser Vertragsbestätigung widersprechen.
  2. Sollten einzelne Bedingungen unwirksam sein, so berührt dies die Wirksamkeit der

übrigen Bedingungen nicht. Unwirksame oder ergänzungsbedürftige Bestimmungen unserer Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind im übrigen so auszulegen, umzudeuten oder zu ergänzen, daB das vom Verkäufer angestrebte wirtschaftliche oder rechtliche Ergebnis nächstmöglichst erzielt wird.

B (Eigentumsvorbehalt)

  1. Die Ware wird unter Eigentumsvorbehalt geliefert. Sie bleibt bis zur vollen Bezahlung sämtlicher, auch zukünftig entstehender Forderungen des Verkäufers gegen den Käufer aus der laufenden Geschäftsverbindung Eigentum des Verkäufers. Der Käufer darf die gelieferte Ware im Rahmen ordnungsgemäßen Geschäfts-betriebes verarbeiten und weiter veräußern, jedoch nur unter nachstehenden Bedingungen:
  2. Der Verkäufer wird Eigentümer der aus der Verarbeitung der gelieferten Ware entstandenen neuen Sache. Vor, während und nach der Verarbeitung der gelieferten

Ware verwahrt der Käufer zunächst die Ware, dann die neu entstandene Sache für den Verkäufer.

  1. Verbindet der Käufer die gelieferte Ware mit anderen Waren, so erlangt der Verkäufer das Miteigentum, und zwar im Verhältnis des Wertes oder von ihm gelieferten Ware zu dem Wert der anderen Ware; das gleiche gilt bei Vermischung und Verarbeitung.
  2. Der Käufer tritt seine Forderungen aus Verarbeitung und Weiterveräußerung der gelieferten Ware oder der nach Verbindung, Vermischung oder Verarbeitung an deren Stelle in das Allein- oder Miteigentum des Verkäufers getretenen Ware bereits jetzt an den Verkäufer ab.
  3. Der Käufer ist zu einer Verbindung, Vermischung oder Verarbeitung der gelieferten Ware oder zu einer Weiterveräußerung nicht berechtigt, wenn er bereits früher über seine Forderungen ausVerkäufen-etwa durch Globalzession -verfügt oder die von ihm hergestellten oder herzustellenden Waren im voraus an dritte Personen übereignet hat. Auch darf der Käufer außer einer Verarbeitung oder Weiteräußerung der gelieferten Ware keine anderweitige Verfügung darüber treffen, die gelieferte Ware insbesondere nicht verpfänden, sicherungsweise übereignen oder sonst wie belasten. Wird in die gelieferte oder kraft Vermischung oder Verarbeitung in das alleinige oder Miteigentum des Verkäufers übergegang